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Patientenverfügungen

Patientenverfügung 

Vorsorge-Vollmacht

Betreuungsverfügung

medizinische Patientenanwaltschaft

 


§ 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

§ 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen 


Patientenverfügung

 

Patientenverfügung

 

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Vorsorge treffen für den Fall der Krankheit und Pflege bedeutet nicht nur eine finanzielle Vorsorge, sondern vielmehr auch eine Festlegung der persönlichen Wünsche und Vorstellungen, die dann gelten soll, wenn keine eigenen Entscheidungen getroffen werden können und wenn medizinisch etwas unternommen werden soll.

 

Wichtige Schritte werden vorher geklärt und so kann beispielsweise die ärztliche Versorgung von jedem selbst definiert und im Rahmen einer Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, einer Vorsorgevollmacht, einem Notfallbogen oder einer Medizinischen Patientenanwaltschaft geregelt werden, damit individuellen Bedürfnisse nach eigenen ethischen, moralischen oder religiösen Glaubenseinstellungen Berücksichtigung finden und medizinische nicht gewünschte Behandlungen unterlassen werden.

 

Die Hospizbewegung sowie verschiedene Humanistische Verbände in Deutschland leisten hier sowohl mit Rat und Tat Unterstützung und bieten auch die Möglichkeit, Patientenverfügungen zentral zu hinterlegen.

 

Aber auch hier gilt vor dem tatsächlichen Einsetzen oder Wirken der Patientenverfügung, daß sich der Beratungskreislauf von der Vorsorge einer Pflegefinanzierung bis hin zur Pflege, einer rechtzeitig ausgesprochenen Patientenverfügung mit den notwendigen Vollmachten sowie einer Bestattungsvorsorge schließt.

 

Es ist unser Ziel, eine umfassende Hilfestellung zu den Möglichkeiten über die Pflege und der Pflegefinanzierung und deren natürlichen Folge zu geben, ohne daß ein finanzieller Rahmen gesprengt wird bzw. unnötige soziale Belastungen des Betroffenen in der letzten Lebensphase eintritt.


Vorsorge-Vollmacht

Vorsorge-Vollmacht 

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Die Annahme, daß bei einem Unfall, Schlaganfall oder wegen hohen Alters automatisch ein naher Angehöriger, der Ehepartner oder das Kind die Vertretung übernimmt oder erhält, ist falsch.

Ohne Bevollmächtigung kann niemand eine Unterschrift für eine andere Person leisten oder einen Antrag stellen.

Nur mit einer Vollmacht kann sich ein Dritter legitimieren und im Namen einer anderen Person auftreten, jedoch ist eine Vollmacht nur dann uneingeschränkt benutzbar, wenn diese an keine Voraussetzungen gebunden ist. Zur Sicherheit sollte die Vollmacht hinterlegt werden – entweder bei einer zweiten Vertrauensperson oder bei einer Hinterlegungsstelle.

Die in Zusammenarbeit mit namhaften Experten verbraucherschutzorientierten Informationen wurden vom Bundesministerium der Justiz in der Broschüre Patientenverfügung veröffentlicht.

Der Humanistische Verband Deutschland und andere Institutionen geben zur Patientenverfügung jede mögliche Hilfestellung und bieten die entsprechenden Vordrucke bzw. die Broschüre an, so daß die wichtigsten Vollmachten und Erklärungen auch formularmäßig zur Verfügung stehen


Betreuungsverfügung

Betreuungsverfügung - beim Amtsgericht vorzulegen 

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Die Wichtigkeit, frühzeitig für den Fall vorzusorgen, wenn gesundheitliche Einschränkungen eine eigene Entscheidung nicht mehr zulassen (z.B. bei ärztlichen Eingriffen, Bankgeschäften oder vertraglichen Verhandlungen) wird meist dann erst bewußt, wenn von Problemfällen erzählt wird.

Die Betreuungsverfügung ist eine Alternative zur Vorsorge-Vollmacht, wenn man für bestimmte Aufgaben niemand besonders bevollmächtigen will. In einer Betreuungsverfügung kann festgelegt werden, welche Personen ein Vormundschaftsrichter einsetzen soll oder wer auf keinen Fall eine Berechtigung erhalten darf.

Der Unterschied zwischen der Betreuungsverfügung und der Vorsorgevollmacht liegt darin, daß die Vorsorge getroffen werden kann, was bei einer Betreuung aus Ihrer Sicht beachtet werden soll.

Kurze Erklärung: Vorsorge-Vollmacht

Die Annahme, daß bei einem Unfall, Schlaganfall oder wegen hohen Alters automatisch ein naher Angehöriger, der Ehepartner oder das Kind die Vertretung übernimmt, ist falsch. Ohne Bevollmächtigung kann niemand eine Unterschrift für eine andere Person leisten oder einen Antrag stellen.

In diesem Fall wird vom Amtsgericht ein sogenannter Betreuer bestellt. Lesen Sie weiter unter Vorsorge-Vollmacht.


medizinische Patientenanwaltschaft

Vollmacht für gesundheitliche Angelegenheiten 

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Die Frage des Arztes: Sind Sie die Ehefrau bzw. der Ehemann? wird auch noch heute gestellt. Ärzte dürfen sonst keine Auskünfte über den Zustand eines Erkrankten erteilen.

Sogar ein jahrelanges Zusammenleben berechtigt nicht zu einem Auskunftsverlangen.

Wird dies bewußt, ist die einzige Überlegung: Wem vertraue ich mich an und wer will oder kann die Verantwortung übernehmen. Mit dieser Vollmacht sichern Sie dem Bevollmächtigten alle Möglichkeiten zu, Erklärungen über Behandlungen und Aufenthaltsbestimmungsrecht zu

Wichtig ist allerdings auch bei dieser Vollmacht, daß ein selbst aufgesetzter Text eventuell nicht klar und unmißverständlich den Willen ausdrückt. Lassen Sie sich von erfahrenen Institutionen dabei helfen.


§ 1901 BGB Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

 

§ 1901 BGB

Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

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(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.

(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.

(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.

(4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.

(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.


§ 1904 BGB Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

§ 1904 BGB

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Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Einwilligung eines Bevollmächtigten. Sie ist nur wirksam, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst.